Initative AK – Vorratsdaten: Gegner wollen erst Mitte Juni klagen

vorratsdaten-initative-ak

Bei der Initiative AK nehmen momentan 9000 Unterstützer teil. Derzeit wird der erstellte Text von zahlreichen Juristen geprüft.
Die Initiative AK, die von den Grünen unterstützt wird, möchte ihre Klage der Verfassung gegen die Speicherung von Vorratsdaten gegen Mitte Juni einreichen. Laut Christof Tschohl vom AK Vorrat werde diese Klage momentan von einer großen Auswahl bzw. einem Team von Juristen überprüft. Die Beiträge bzw. die Meinung der juristischen Experten wird daraufhin in den endgültig verfassten Bericht mit eingebracht. Bereits am 18. Mai dieses Jahres wurde das Einsammeln von sämtlichen Vollmachten der Klage beendet.

Laut Christof Tschol gehe die Verzögerung aufgrund des großen Aufwandes der Administration, der durch die regsame Teilnahme an der Beschwerde verursacht wurde, hervor. Des Weiteren heißt es, dass im Monat Juni seitens der Initiative auch veröffentlicht wird, wie groß die genaue Anzahl der Unterstützer sein wird, die die Klage einreichen werden. In letzter Zeit war davon die Rede, dass ungefähr 9000 Menschen unter den Unterstützern sind.

Laut der Regelung zur Speicherung der Vorratsdaten wird hervor gesehen, dass alle vorhandenen Verkehrs-Datensammlungen ohne Verdacht auf die nächsten sechs Monate im System abgespeichert werden. Dies heißt auch, dass jedes einzelne Gespräch bzw. jede einzelne SMS oder auch E-Mail Konversation aufgezeichnet werden muss. Jedoch werden die Inhalte, die aus den Konversationen hervorgehen, nicht abgespeichert. Dafür sind ungefähr 140 Provider zuständig, die Verantwortung dafür tragen, dass bei Notwendigkeit sämtliche Daten an den Staatsanwalt sowie an die Polizei versendet werden.

Schreiben Sie einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>