Transparenzpaket: ÖVP findet Entwurf unbrauchbar

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Die ÖVP ist der Meinung, dass das Transparenzpaket keinem Zwecke diene und somit überflüssig sei. Laut einer Aussage des Generalsekretärs hat die SPÖ durch ihren Wunsch für ein einheitliches Gesetz neue Tatsachen hervorgebracht.

Des Weiteren erwähnt er, dass das Verlangen der ÖVP nach einer Zusammenführung der Parteiförderung eine folgliche Konsequenz sei. Außerdem äußert sich der Generalsekretär Rauch kritisch gegenüber dem Entwurf des Transparenzpaketes, welches als er unbrauchbar bezeichnet und dazu auffordert, dieses neu zu konstruieren. Zudem ist der Meinung, dass es eine absolute Einigkeit gebe, wie und in welcher Form das neue Transparenzpaket aussehen soll.

Bisher stand immer die Frage im Raum, ob die jeweiligen Bundesländer zum strengen Reglement verpflichtet sind und wenn ja in welcher Art und Weise. Zahlreiche VP-Landes-Chefs denken, dass eine landesweite Anpassung kein Problem darstelle. Jedoch sind auch viele der Meinung, dass keinerlei Differenzen bzw. Unterschiede bei der Förderung der Partei vorhanden sein sollten.

Der Generalsekretär Rauch bezeichnet das Konzept des Kanzleramtes für das Reglement der Parteien als mangelhaft und unklar, da die Begründungen gar nicht vorliegen würden. Aus diesem Grunde ist er der Meinung, dass es mehr Zeit brauche, um ein brauchbares Gesetz zu entwerfen.

Laut Aussage der Finanzministerin Maria Fekter der ÖVP seien die Differenzen in der Koalition über das neue Transparenzpakt beseitigt. Sie vermutet, dass das Paket in absehbarer Zukunft außer Kraft gesetzt werden soll.

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