Österreich

Grasser: Mehrheit glaubt nicht an Anklage

Seit Jahren ermittelt die Justiz gegen den früheren Finanzminister Karl Heinz Grasser. Es geht um die Causa BUWOG, um dubiose Vorgänge rund um den Linzer Terminal-Tower und um diverse Steuer-Affären. Anklage gegen den Ex-Minister ist bisher nicht erhoben worden. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Österreicher glaubt auch nicht mehr, dass es jemals soweit kommen wird.

51 Prozent sagen: Es wird keinen Grasser-Prozess geben

Das Institut OGM hat die Meinung der Österreicher zu dem Ermittlungen gegen Grasser erhoben. Das Ergebnis: 51 Prozent der Befragten glauben, dass Grasser nie als Angeklagter vor Gericht sitzen wird. Wesentlich weniger Menschen, nur 31 Prozent der Befragten, glauben, dass es zum Prozess kommen wird. Gerichtsverfahren gegen die ebenfalls in die Affären verstrickten Lobbyisten Walter Maischberger und Peter Hochegger halten mehr Menschen für realistisch. (mehr …)

Transparenzpaket: ÖVP findet Entwurf unbrauchbar

Die ÖVP ist der Meinung, dass das Transparenzpaket keinem Zwecke diene und somit überflüssig sei. Laut einer Aussage des Generalsekretärs hat die SPÖ durch ihren Wunsch für ein einheitliches Gesetz neue Tatsachen hervorgebracht.

Des Weiteren erwähnt er, dass das Verlangen der ÖVP nach einer Zusammenführung der Parteiförderung eine folgliche Konsequenz sei. Außerdem äußert sich der Generalsekretär Rauch kritisch gegenüber dem Entwurf des Transparenzpaketes, welches als er unbrauchbar bezeichnet und dazu auffordert, dieses neu zu konstruieren. Zudem ist der Meinung, dass es eine absolute Einigkeit gebe, wie und in welcher Form das neue Transparenzpaket aussehen soll. (mehr …)

Landtag: Debatte über drohende Armut

Die Mai Sitzung des Tiroler Landtages stand ganz im Zeichen der Anfrage der Partei „Liste Fritz“. Die „Liste Fritz“ hat in ihrem Antrag die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Zudem wolle die Fraktion „Liste Fritz“ in ihrem Antrag gerne wissen, welche Pläne Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hätte, um gegen die stark zunehmende Armut in Tirol vorzugehen.

Während die Tiroler Landesregierung ihre Arbeit lobte, sah die Opposition die Sache anders und griff die Regierung stark an. Die Debatte im Landhaus sei so hitzig verlaufen, dass Fritz Dinkhauser, Chef der „Liste Fritz“, vom Landtagspräsidenten einen Ordnungsruf erhielt. (mehr …)

Kärnten: Schüler wegen Haarschnitts suspendiert

Im österreichischen Kärnten hat eine Tourismusschule einen Schüler suspendieren lassen, weil dieser mit einer besonderen Frisur auffiel. Bei dem Haarschnitt des Schülers aus dem Gailtal handelte es sich um einen sogenannten Irokesenschnitt, welcher heutzutage eigentlich nur noch bei den wenigsten Menschen große Aufmerksamkeit erregt.

Die Schule in der Stadt Villach schloss den 16-jährigen Tourismusschüler vom Unterricht aus, da er gegen die Hausordnung verstoßen habe. Der Direktor der Villacher Schule zeigte sich hierbei streng und bestand auf einer Anpassung des Haarschnitts, andernfalls würde der Schüler die Schule wechseln müssen. (mehr …)