Am 23. Mai treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel, den der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einberufen hat. Das große Thema wird sein, wie Europa trotz Sparplänen und Stabilitätsbemühungen eine staatliche, das wirtschaftliche Wachstum fördernde Politik in Gang bringen kann. Protokollarisch handelt es sich bei dem Treffen um ein „informelles Abendessen“, auf dem der eigentliche Gipfel zum Thema „Wachstum“ im Juni vorbereitet werden soll.
Der Graben in Europa ist größer geworden
Es geht ein Riss durch Europa: Auf der einen Seite die Verfechter einer konsequenten Spar- und Konsolidierungspolitik, auf der anderen Seite die Protagonisten des Wachstums mittels staatlicher Förderung. Mit dem Machtwechsel in Frankreich hat sich die Balance zugunsten Letzterer verschoben.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Nicolas Sarkozy ist der neue französische Präsident Francois Hollande gegen rigides Sparen und für mehr Staatsausgaben. Dieser Umstand wird Auswirkungen auf die deutsch-französiche Zusammenarbeit und das gegenseitige Verhältnis haben. Aber auch in Deutschland herrscht Uneinigkeit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Mit der nächsten Bundestagswahl 2013 könnte sich vieles ändern, wenn die schwarz-gelbe Koalition abgewählt werden sollte.
Europa muss umdenken
Für den Sozialisten Hollande wird es der erste große Auftritt auf der europäischen Bühne und die erste Gelegenheit, seine Forderungen zu bekräftigen, aber auch seine Vorstellungen und Pläne darzulegen. Er wird nicht nur auf taube Ohren stoßen. Mehrere Staaten sind mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollandes Amtsvorgänger vorangetriebenen Sparkurs unzufrieden. Mario Draghi, Chef der EZB, sprach sich kürzlich ebenfalls für einen Wachstumspakt aus.
Hinzu kommt das unerwartete Wahlergebnis in Griechenland. Dort ist zur Zeit ist keine tragfähige Mehrheit für eine Regierungsbildung in Sicht. Es droht ein politisches Chaos. Europa und seine führenden Politiker werden umdenken müssen, wenn die Europäische Union in der bisherigen Form erhalten bleiben soll. Es gilt, einen Mittelweg zu finden zwischen Spar- und Wachstumspolitik.