International

Stichwahl in Ägypten

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Am 16. und 17. Juni findet in Ägypten die Stichwahl zum neuen Staatsoberhaupt statt. Wählen konnten die Ägypter dieses Mal nur zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Wahlgangs, Mohammed Mursi und Ahmed Schafik.

Muslim-Bruder oder ehemaliger Mubarak-Ministerpräsident
Mohammad Mursi wurde unter Mubarak mehrere Male inhaftiert, da er Anti-Mubarak-Proteste und Proteste gegen angebliche Wahlfälschung unterstützte. Er ist Mitglied der Muslimbruderschaft und steht für einen konservativen Islam.

Ahmed Schafik gilt vielen Ägyptern als Profiteur des Mubarak-Regimes. Unter Mubarak war er erst Minister für zivile Luftfahrt, dann wurde er Ministerpräsident. Schafik wird Korruption vorgeworfen. (mehr …)

“Vatileaks”: Kammerdiener des Papstes festgenommen

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Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Vatileaks-Skandals, der in den letzten Monaten weltweit für Furore gesorgt hatte, gab es nun eine Festnahme. Italienischen Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Dieb der geheimen Unterlagen aus dem Vatikan um Paolo Gabriele, den Kammerdiener von Papst Benedkit XVI, handeln.

Der Vatileaks-Skandal
Seit Beginn dieses Jahres erschütterte der Skandal den Vatikan: Ein Informant mit dem Decknamen „Maria“ spielte den Medien geheime Unterlagen aus dem Vatikan, darunter auch persönliche Briefe an den Papst, zu und gab somit einige interne Informationen preis. In den Briefen wurden vor allen Dingen Vorwürfe gegen die Vatikan Bank laut; es war von Korruption und Missmanagement die Rede. Auch der verheerende Machtkampf im Kirchenstaat wurde öffentlich.

Die Verhaftung eines Verdächtigen wurde seitens des Vatikans bestätigt, ein Name wurde jedoch nicht genannt, der Verdächtige habe zum Zeitpunkt seiner Festnahme unberechtigt vertrauliche Dokumente besessen. Papst Benedikt XVI reagierte betroffen und bezeichnet die Situation als eine „schmerzliche Entwicklung“, wie ihn die italienische Nachrichtenagentur Ansa zitiert. (mehr …)

EZB stoppt Kredit an einige griechische Banken

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Der Druck auf Griechenland und seine Finanzinstitute geht in die nächste Runde. Wie die Europäische Zentralbank jetzt bestätigte, werde sie vorläufig mehrere griechische Banken nicht mehr mit Geldern versorgen, da es keine gelungene Refinanzierung dieser Geldhäuser gebe. Ihnen bleibt bis auf weiteres nur noch die Möglichkeit, Liquidität über die griechische Zentralbank zu beziehen. Erst wenn diese Rekapitalisierung gelungen sei, könne die EZB wieder tätig werden. Auf dem internationalen Finanzmarkt sorgte die Nachricht für kräftige Turbulenzen. Der Euro verlor für kurze Zeit bis zu 0,5 Cent an Wert, stieg dann aber wieder an. Auch die Kurse an den Aktienmärkten sackten ab.

Nach Informationen aus vertrauten Kreisen arbeiten bereits vier griechische Banken mit negativem Eigenkapital. Eine Refinanzierung durch die EZB verstößt damit gegen die Regeln der europäischen Notenbank. Unklar ist bisher, ob auch der massive Abzug von Barvermögen durch Privatkunden zu den Schwierigkeiten beigetragen hat.

In den letzten Tagen wurden von griechischen Sparern mehr als 800 Millionen Euro in Bar abgehoben oder auf ausländische Konten transferiert. Nach der dritten und letzten gescheiterten Regierungsbildung wächst in der Bevölkerung die Angst vor einem Staatsbankrott und einem Ausstieg bzw. Rauswurf aus der Euro-Zone. Sollte das Land die Drachme wieder einführen müssen, wäre das mit massiven Wertverlusten der Währung verbunden. (mehr …)

Pharmaindustrie bereitet Notversorgung der Griechen vor

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Die Pharmaindustrie ist momentan dabei, eine Notversorgung für die Einwohner Griechenlands mit Medikamenten vorzubereiten, sofern das Land die europäische Zone verlässt und Zahlungsprobleme bekommt.

Zurzeit treibt man die Pläne bzw. das Konzept rasch voran, seitdem man weiß, dass im Monat Juni neue Wahlen anstehen werden. Demzufolge nehmen sich zahlreiche Hersteller die Pleite von Argentinien im Jahre 2002 als Muster, da im diesem Jahr die Pharmaindustrie trotz keiner vorhandenen Bezahlung Medikamente in das Land schickte bzw. lieferte.

Besonders betroffen sind die Firmen mit zahlreichen Zentralen bzw. Sitzen in Europa, weil sie unter Druck stehen und eine gesundheitliche Katastrophe vermeiden müssen, falls Griechenland für die Bezahlung nicht mehr aufkommen kann. Laut Simon Fried, der sich bei dem Unternehmen PricewaterhouseCoopers auf die Pharmabranche spezialisiert hat, sei eine moralische Pflicht vorhanden, die medizinische Versorgung zu gewährleisten. Des Weiteren ist er der Meinung, dass Griechenland im Vergleich kein breiter Markt sei und somit können viele Hersteller die Kosten bezahlen.

Laut eines weiteren Experten, möchte die Branche einen Notfallplan besitzen, welcher in kürzester Zeit umsetzbar sei und für die darauf folgenden Monate notwendigste Versorgung mit Medikamenten garantiert. Die Verhandlung bzw. Gespräche über die Lage in Griechenland wurden seitens des europäischen Pharmaverbandes bestätigt, jedoch wurden dabei keine Einzelheiten erwähnt. Der Verbandschef Richard Bergstrom sagte, dass sie in sehr engen Gesprächen mit der Europäischen Kommission als auch der griechischen Task Force seien, damit sie jederzeit über die aktuelle Entwicklung informiert sind.Von der Europäischen Union wurde eine Arbeitsgruppe erstellt, die Griechenland bei der Umsetzung des Sparplanes helfen soll.

Athens Radikale Linke will Sparkurs annullieren

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Alexis Tsipras, Führer der radikallinken griechischen Bewegung Syriza, hat die Aufkündigung des Sparpakts mit der EU und dem IWF angekündigt. Der heimliche Gewinner der Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ist derzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragt. Noch ist unsicher, ob es sich nur um Säbelrasseln im Zuge schwieriger Verhandlungen zur Anbahnung einer neuen Koalition handelt – doch auch ein tatsächlicher Crashkurs Richtung Euro-Austritt läge durchaus auf seiner im Wahlkampf vertretenen Linie.

Nach Lesart seines Sprechers Panagiotis Lafazanidis haben die Wähler in Griechenland am Sonntag die Annullierung des Sparprogramms beschlossen, da sie den Parteien der alten Regierung die Mehrheit entzogen. Offenbar handelt es sich bei dieser Aussage um mehr als nur Geplänkel, denn Tsipras plant nach Informationen enger Mitarbeiter, dies der EU-Kommission und der EZB kurzfristig auch schriftlich mitzuteilen. (mehr …)

Julia Timoschenko möchte Hungerstreik beenden

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Wie nun bekannt wurde, möchte die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ihren Hungerstreik beenden.

Hintergründe

Zur Zeit ist Julia Timoschenko in Haft. Man wirft ihr Amtsmissbrauch vor, weshalb sie zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Nun beschuldigte sie den Staat der Folter. Aufgrund der unzulässigen Haftbedingungen begann sie ihren Hungerstreik am 20. April diesen Jahres als Protest gegen die Misshandlung.

Nach dem Ende des Hungerstreiks wird sie sich von der Schwächung ihres Körpers erholen müssen, bevor ihr Bandscheibenvorfall behandelbar ist. Nach Aussage ihrer Tochter wird dies bis zu zwei Wochen dauern. Doch dann könne sie von dem deutschen Arzt der Charité im Gefängniskrankenhaus behandelt werden. (mehr …)